Nutzungsbedingungen für Endnutzer

Inhalt12 Abschnitte

Die Nutzung der Online-Plattform spraud in der mobilen Applikation „spraud“ sowie in deren Web-Fassungen unter https://app.spraud.de und https://web.spraud.de unterliegt für Endnutzer den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), nachfolgend: „Nutzungsbedingungen“.

1. Allgemeines

1.1 Wir, die fusionDev GmbH (nachfolgend: „fusionDev“, „wir“, „uns“), Hauptstraße 101, 79297 Winden im Elztal, Amtsgericht Freiburg, HRB 736117, E-Mail-Adresse: info@spraud.de, Telefon: +49 7685 6179825, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Daniel Bucher, betreiben die mobile Applikation „spraud“ („App“) sowie deren Web-Fassungen unter https://app.spraud.de und https://web.spraud.de (nachfolgend auch gemeinsam: „Plattform“). Die Marketing-Website https://spraud.de ist nicht Teil der Plattform; sie ist eine reine Informationsseite ohne Login und ohne App-Funktionen.

1.2 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform für Endnutzer, die sich nach Maßgabe von nachfolgender Ziffer 3. auf der Plattform registriert haben. „Endnutzer“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (d.h. natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können).

Für Endnutzer besteht als Zusatzleistung das Abonnement spraud+ (siehe Ziffer 7), für welches die Bedingungen des jeweiligen App-Store-Betreibers gelten, auf die im Kaufdialog des jeweiligen Stores hingewiesen wird. Ziffer 4.6.1 bleibt unberührt.

1.3 Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Endnutzers finden keine Anwendung. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Endnutzer sie an uns schickt oder in irgendeiner Weise auf sie Bezug nimmt und wir ihnen nicht widersprechen. Unser Schweigen auf derartige abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung, auch nicht bei zukünftigen Verträgen.

2. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen, Vertragssprache, Änderung der Nutzungsbedingungen und -entgelte

2.1 Unser im Rahmen der Nutzungsbedingungen geschuldetes Leistungsangebot beschränkt sich ausschließlich auf die in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Leistungen unsererseits, soweit im Einzelnen nicht ausdrücklich etwas Abweichendes mit dem Endnutzer vereinbart ist.

2.2 Die Nutzungsbedingungen und sonstige Informationen für Endnutzer stehen in deutscher Sprache und, sobald verfügbar, zusätzlich in englischer Sprache zur Verfügung und sind für den Endnutzer in der App und den Web-Fassungen unter https://app.spraud.de und https://web.spraud.de jederzeit abrufbar, ausdruckbar und speicherbar. Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch oder, nach Wahl des Endnutzers, Englisch; im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung der Nutzungsbedingungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

2.3 Wir behalten uns vor, im Falle sachlicher Gründe die Nutzungsbedingungen sowie die von uns angebotenen Leistungen nach billigem Ermessen (§ 315 Absatz 1 BGB), das heißt unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen von uns und dem Endnutzer, zu ändern. Dies ist namentlich der Fall bei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils nicht vorhersehbaren: (i) Änderungen der relevanten Gesetzgebung bzw. Änderung der relevanten Rechtsprechung; (ii) notwendigen technischen Änderungen zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung; (iii) Ergänzungen der angebotenen Leistungen der Plattform; oder (iv) Veränderungen in mit der Plattform verknüpften Leistungen Dritter, die Auswirkungen auf die Plattform und die nach den Nutzungsbedingungen von uns zu erbringenden Leistungen haben. Die Änderungen können sich auf den Umfang der Leistung, deren Inanspruchnahmemöglichkeit und Entgeltpflichtigkeit sowie auf vertragliche Fristen erstrecken, soweit dem Endnutzer mit der Änderung ein angemessener Nachteilsausgleich etwaiger durch die Änderung entstehender Nachteile zugutekommt und die Änderung inhaltlich nicht einem Neuvertragsabschluss gleichkommt. Die vorgeschlagenen Änderungen werden dem Endnutzer per E-Mail und in der App mitgeteilt und treten sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Kraft, es sei denn, ein Endnutzer hat einer Änderung innerhalb von sechs Wochen seit Zugang der Mitteilung der Änderung ganz oder teilweise schriftlich oder per E-Mail an info@spraud.de uns gegenüber widersprochen. Auf diese Genehmigungswirkung weisen wir den Endnutzer in der Änderungsmitteilung besonders hin. Änderungen entfalten keine Rückwirkung auf vor ihrem Inkrafttreten in Anspruch genommene Leistungen. Mit Zugang der Änderungsmitteilung steht dem Endnutzer ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht für den nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen geschlossenen Nutzungsvertrag zu. Widerspricht ein Endnutzer den mitgeteilten Änderungen der Nutzungsbedingungen fristgerecht, bleibt es bei den bisherigen Nutzungsbedingungen. Die Rechte zur Kündigung des Nutzungsvertrags nach nachfolgenden Ziffern 9.1 und 9.2 dieser Nutzungsbedingungen bleiben hiervon unberührt.

3. Systemvoraussetzungen; Persönliche Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform; Registrierung; Abschluss Nutzungsvertrag; Datenaktualisierung und Auskunft; Besondere Pflichten des Endnutzers; Weitere Nutzungsregeln; Zugangsdaten

3.1 Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist, dass ein Endnutzer die Systemvoraussetzungen gemäß nachstehender Ziffer 3.2 und die persönlichen Nutzungsvoraussetzungen gemäß nachstehender Ziffer 3.3 dieser Nutzungsbedingungen vollständig erfüllt, er mit uns einen Nutzungsvertrag unter ausschließlicher Geltung dieser Nutzungsbedingungen rechtswirksam vereinbart hat und er sich nach Maßgabe nachstehender Ziffer 3.4 erfolgreich zur Nutzung bei uns registriert. Ein Anspruch auf Eröffnung eines Benutzerkontos oder Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Der Betrieb mehrerer Benutzerkonten durch eine Person oder die Nutzung eines Benutzerkontos durch mehrere Personen ist unzulässig. Pro Person ist nur ein Benutzerkonto zulässig, aber auch erforderlich.

3.2 Für die Nutzung der Plattform benötigt der Endnutzer ein mobiles Endgerät (Smartphone, Tablet) mit einem aktuellen Android- oder iOS-Betriebssystem und die Installation der für sein Betriebssystem passenden App, oder alternativ einen Laptop und/oder ein mobiles Endgerät mit einem aktuellen Internetbrowser sowie einen ausreichend schnellen Internetzugang. Da die Nutzung der Plattform einen Internetzugang erfordert, kann die Fähigkeit des Endnutzers, auf die Plattform zuzugreifen, um deren Dienste zu nutzen, von der Qualität des Internetzugangs des Endnutzers beeinflusst werden. Der Endnutzer ist allein für alle Gebühren verantwortlich, die für den Internetzugang des Endnutzers zur Plattform anfallen.

3.3 Persönliche Nutzungsvoraussetzungen

Zur Nutzung der Plattform als Endnutzer ist nur zugelassen, wer:

als natürliche Person unbeschränkt geschäftsfähig ist und mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat;
ausschließlich für eigene Rechnung handelt, soweit nicht nachstehend ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist; und
seinen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Ist ein Endnutzer zugleich als Mitglied des Venue-Teams eines Venue-Betreibers von diesem in dessen Venue-Cockpit eingeladen worden (siehe „Venue-Team“ gemäß Ziffer 4.1), handelt der Endnutzer bei den hierfür ausgeführten Tätigkeiten im Namen und auf Veranlassung des Venue-Betreibers und nicht für eigene Rechnung im Sinne von Ziffer 3.3.

3.4 Registrierung; Abschluss Nutzungsvertrag

3.4.1 Die Nutzung der Plattform nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen ist einem Endnutzer nur möglich, wenn er sich vor der ersten Nutzung der Plattform erfolgreich bei uns registriert. Durch Abschluss der Registrierung kommt zwischen uns und dem Endnutzer ein Nutzungsvertrag zustande.

3.4.2 Zur Registrierung muss der Endnutzer folgende Schritte durchführen:

Der Endnutzer muss zur Registrierung in der App folgende Schritte durchführen: (1) Solange wir die Registrierung nur auf Einladung anbieten, ist die Eingabe eines Einladungscodes verpflichtend. Dies entfällt, wenn wir nicht mehr anbieten, dass die Registrierung nur auf Einladung erfolgt sowie bei Einladung in ein Venue-Team (siehe Ziffer 4.1); (2) Angabe des Geburtsdatums (Pflicht) und, freiwillig, des Vornamens; (3) Wahl eines Benutzernamens; (4) Angabe von E-Mail-Adresse und Passwort, Eingabe des per E-Mail zugesandten Bestätigungscodes sowie Annahme dieser Nutzungsbedingungen und Kenntnisnahme der Datenschutzhinweise durch Setzen eines Kontrollkästchens mit Verlinkung auf beide Texte; (5) Soweit wir dies verlangen, Angabe der Rufnummer und Eingabe des per SMS zugesandten Codes. Bei Registrierung über Apple oder Google entfallen Passwort und E-Mail-Bestätigungscode; die E-Mail-Adresse wird in diesem Fall vom jeweiligen Anbieter übernommen, die übrigen Schritte sind unverändert zu durchlaufen. Nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung kann der Endnutzer seine Heimatstadt wählen.

Soweit wir für Endnutzer auch eine Registrierung in den Web-Fassungen der Plattform (https://web.spraud.de und https://app.spraud.de) anbieten sollten, gelten die vorgenannten Schritte für die App entsprechend, mit der Ausnahme, dass eine Registrierung über Apple oder Google dort nicht möglich sein wird.

3.4.3 Durch die Registrierung auf der Plattform wird für den Endnutzer ein Benutzerkonto eröffnet. Der Endnutzer ist verpflichtet, uns gegenüber zur Registrierung sämtliche jeweils bei der Registrierung von uns abgefragten Daten (siehe vorstehend gemäß Ziffer 3.4.2) richtig und vollständig anzugeben.

3.5 Verpflichtung von Endnutzern zur Datenaktualisierung und Auskunft

3.5.1 Endnutzer sind verpflichtet, die uns von ihnen zur Verfügung gestellten Daten laufend auf Aktualität zu pflegen und uns eingetretene Änderungen hinsichtlich dieser Daten unverzüglich mitzuteilen sowie, soweit über die Plattform möglich, Korrekturen dieser Daten entsprechend den eingetretenen Änderungen und innerhalb der dafür in der Plattform vorgesehenen Fristen durchzuführen (der Benutzername ist alle 30 Kalendertage änderbar; das Geburtsdatum ist einmalig korrigierbar; die Heimatstadt ist bei einem Wechsel der Gemeinde alle sechs Monate und innerhalb der Gemeinde alle 48 Stunden änderbar; die Anzeigestufe der Heimatstadt kann jederzeit geändert werden). Verstößt ein Endnutzer gegen die vorstehenden Verpflichtungen zur Datenpflege, -mitteilung und/oder -korrektur, haften wir nicht für daraus entstehende Schäden. Im Übrigen verweisen wir auf nachstehende Ziffer 3.6.

3.5.2 Für den Fall, dass unsererseits Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben bestehen, die ein Endnutzer uns gegenüber gemacht hat, behalten wir uns zur Durchführung des Nutzungsvertrags nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen mit dem Endnutzer das Recht vor, vom Endnutzer ergänzende Informationen und geeignete Nachweise für die Vollständigkeit und Richtigkeit der uns gegenüber gemachten Angaben zu verlangen. Eine Verpflichtung zur Prüfung der Richtigkeit und/oder Vollständigkeit von Angaben des Endnutzers oder von Nachweisen des Endnutzers oder anderer Endnutzer der Plattform übernehmen wir jedoch nicht.

3.6 Besondere Pflichten von Endnutzern; Folgen von Verstößen gegen Nutzungsvoraussetzungen

3.6.1 Mit Registrierung übernimmt der Endnutzer gegenüber uns die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten und Inhalte die gesetzlichen Erfordernisse, insbesondere urheberrechtlicher, markenrechtlicher, geschäftsgeheimnisrechtlicher, persönlichkeitsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Natur, eingehalten werden. Der Endnutzer wird keine Daten und Inhalte übertragen oder veröffentlichen, wenn er nicht über die dafür erforderlichen Rechte verfügt oder uns nicht die erforderlichen Rechte für die vorgesehene Nutzung einräumen kann. Der Endnutzer gewährleistet, dass er über die erforderlichen Rechte zur Veröffentlichung und/oder Bereitstellung der von ihm eingestellten Inhalte verfügt. Der Endnutzer darf insbesondere auch nicht über sein Benutzerkonto rassistische, pornographische, sexistische, beleidigende, zu Gewalt aufrufende, Minderheiten unterdrückende, volksverhetzende Inhalte anzeigen, anbieten oder verbreiten, auf Angebote mit solchen Inhalten hinweisen oder Verknüpfungen („Links“ oder „Link“) zu solchen Seiten bereitstellen. Wird uns ein Verstoß gegen die in diesem Absatz vereinbarten Regelungen mitgeteilt, entfernen wir solche etwaigen rechts- oder sittenwidrigen Inhalte, Hinweise oder Links auf Basis einer Plausibilitätsprüfung bei objektiven Anhaltspunkten unverzüglich; dem Endnutzer stehen hiergegen der Einspruchsweg und die Begründungspflicht nach Ziffer 4.6.5 zu. Der Endnutzer gewährleistet, keine falschen Identitäten anzunehmen/sich als andere Personen auszugeben. Der Endnutzer gewährleistet, die Plattform nicht für kommerzielle Zwecke, Werbung oder Spam zu nutzen; soweit ein Endnutzer als Mitglied des Venue-Teams eines Venue-Betreibers (siehe „Venue-Team“ gemäß Ziffer 4.1) tätig wird, ist Werbung in Abweichung zu dem vorstehenden Satz für die Location des Venue-Betreibers im Rahmen der hierfür vorgesehenen Funktionen (Venue-Profil, Veranstaltungen, Programmbeiträge, Aktionen, Promoted-Platzierung) zulässig; unzulässig ist dagegen Werbung außerhalb dieser Funktionen, Werbung für Dritte sowie Spam. Der Endnutzer gewährleistet, keine automatisierten Zugriffe (Bots, Scraper) auf der Plattform durchzuführen. Der Endnutzer gewährleistet, Melde- und Blockierfunktionen nicht missbräuchlich zu verwenden. Endnutzer sind verpflichtet, uns von allen etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus der schuldhaften Verletzung dieser Nutzungsvoraussetzungen durch sie resultieren bzw. mit dieser im Zusammenhang stehen, freizustellen. § 254 BGB (Mitverschulden) bleibt unberührt. Im Falle der Inanspruchnahme von uns durch einen Dritten wegen Inhalten, welche der Endnutzer veröffentlicht hat, hat der Endnutzer uns Auskünfte zu erteilen und erforderliche Informationen zur Verfügung zu stellen, soweit er sich dadurch nicht als Beschuldigter selbst belastet.

3.6.2 Die Weitergabe und der Verkauf von über die Plattform bereitgestellten Informationen, Daten und Inhalten an Dritte außerhalb der Plattform ist ohne ausdrückliche Autorisierung durch den jeweiligen Rechteinhaber nicht gestattet.

3.6.3 Es ist dem Endnutzer nicht gestattet, die technischen Sicherungsmaßnahmen der App zu umgehen.

3.6.4 Der Endnutzer verpflichtet sich insbesondere auch, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören könnten sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er gewährleisten, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Malware wie z.B. Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Endnutzer ist verpflichtet, uns von allen etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus der schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtung durch ihn resultieren bzw. mit dieser im Zusammenhang stehen, freizustellen. § 254 BGB (Mitverschulden) bleibt unberührt.

3.6.5 Der Endnutzer gewährleistet, sich bei der Teilnahme an Sessions und Veranstaltungen an geltendes Recht zu halten. Die Endnutzer verpflichten sich insbesondere, i. respektvoll und friedlich miteinander umzugehen, ii. die Privatsphäre anderer Endnutzer zu wahren (keine Fotos/Videos ohne Einwilligung), iii. keine Minderjährigen zu Veranstaltungen und/oder Sessions mitzubringen und/oder einzuladen und iv. Altersgrenzen und Einlassregeln der jeweiligen Location zu beachten. Der Endnutzer ist verpflichtet, uns von allen etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus der schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtungen durch ihn resultieren bzw. mit dieser im Zusammenhang stehen, freizustellen. § 254 BGB (Mitverschulden) bleibt unberührt.

3.6.6 Wir sind berechtigt, einen Endnutzer bei hinreichendem Verdacht eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen nach dessen Anhörung (vorübergehend) zu sperren. Der Endnutzer erfährt im Sperrhinweis den Grund der Sperre und kann dort Stellung nehmen (Einspruch). Wir sperren den Endnutzer erst (vorübergehend), wenn ein Mensch die Stellungnahme geprüft hat oder die im Sperrhinweis genannte angemessene Frist fruchtlos abgelaufen ist; das Ergebnis mit Begründung teilen wir im Sperrhinweis mit. Abweichend von den vorstehenden Sätzen können wir einen Endnutzer ausnahmsweise ohne vorherige Anhörung (vorübergehend) sperren, wenn dies zur Abwehr einer akuten Gefahr für die Sicherheit oder Rechte Dritter (z.B. Drohungen oder Aufrufen zu Gewalt, sexueller Belästigung oder Inhalten mit sexuellem Bezug zu Minderjährigen, Hinweise auf Straftaten) oder zur Unterbindung eines fortlaufenden schwerwiegenden Verstoßes (z.B. fortgesetzte Belästigung anderer Endnutzer, fortgesetzter Spam-Versand, wiederholte Beleidigungen anderer Endnutzer) unerlässlich ist; in diesem Fall erhält der Endnutzer die Begründung unverzüglich nach der Sperrung und kann dort Stellung nehmen (Einspruch). Während einer (vorübergehenden) Sperre darf der Endnutzer kein neues Benutzerkonto anlegen. Ziffer 4.6.3 und Ziffer 4.6.5 bleiben unberührt.

3.7 Weitere Nutzungsregeln

3.7.1 Ein Endnutzer kann andere Endnutzer blockieren. Blockiert ein Endnutzer einen anderen Endnutzer, können beide Endnutzer nicht mehr miteinander interagieren (u.a. keine Direktnachrichten, kein Beitritt zu einer Session, welcher der andere bereits beigetreten ist). Bestehende Bonds und laufende Sessions bleiben unberührt. Die Blockierung kann jederzeit über die Plattform aufgehoben werden.

3.7.2 Für Communities gilt: Ein Endnutzer kann Inhaber höchstens einer Community sein. Der Handle einer Community muss eindeutig sein und darf keine Rechte Dritter verletzen. Wird ein Verifizierungsantrag für eine Community abgelehnt, gilt eine Sperrfrist von 14 Kalendertagen für einen erneuten Antrag. Eine Community ohne Session wird nach 30 Kalendertagen archiviert.

3.7.3 Eine eigene Chat-Nachricht kann der Endnutzer binnen 24 Stunden nach dem Versenden zurücknehmen, solange keine Meldung zu ihr in Prüfung ist; eine Kopie wird zu Moderationszwecken 30 Kalendertage gespeichert.

3.7.4 Gestalterische Extras (Kosmetik) und Abzeichen sind bei uns nicht käuflich erwerbbar. Ziffer 7.1 im Hinblick auf spraud+-Abzeichen bleibt unberührt.

3.7.5 Sessions sind standardmäßig geschlossen. Ein Beitritt ist möglich auf Anfrage, per Einladung, über einen Bond oder, sofern die Session geöffnet ist, unmittelbar.

3.7.6 Zum Schutz vor Missbrauch sind wir berechtigt, die Nutzung einzelner Funktionen zu begrenzen: etwa für Endnutzer, die noch an keiner Session teilgenommen haben, die Zahl gleichzeitiger Zusagen oder das Hinzufügen von Fotos; erreicht ein Endnutzer eine Grenze, weist die App den Endnutzer darauf hin. Ziffer 2.3 bleibt unberührt.

3.8 Zugangsdaten

3.8.1 Der Endnutzer darf seine Zugangsdaten zur Plattform nicht an Dritte weitergeben. Der Endnutzer hat, soweit die Registrierung nicht über Apple oder Google erfolgt, ein sicheres Passwort nach den Vorgaben bei der Registrierung auszuwählen.

3.8.2 Der Endnutzer wird uns unverzüglich in Textform informieren, sofern der Verdacht besteht, dass Dritte die Zugangsdaten unberechtigt nutzen. Bei begründetem Verdacht einer Fremdnutzung sind wir berechtigt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und insbesondere den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren. Wir werden den Endnutzer über die Sperrung des Zugangs informieren. Falls Dritte die Zugangsdaten aufgrund eines Verschuldens des Endnutzers unberechtigt nutzen, hat dieser uns die dadurch entstandenen Schäden zu ersetzen. § 254 BGB (Mitverschulden) bleibt unberührt.

3.9 Melde- und Abhilfeverfahren; Begründungspflicht

3.9.1 Über die in der App verfügbare Melde-Funktion kann jeder Endnutzer uns gegenüber Inhalte als mutmaßlich rechtswidrig melden. Eine Meldung sollte enthalten: eine hinreichend begründete Erläuterung, warum der Inhalt rechtswidrig sein soll; die genaue elektronische Fundstelle des Inhalts (z.B. Profil-, Beitrags- oder Chatverweis); den Namen und die E-Mail-Adresse der meldenden Person (außer bei Inhalten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern betreffen); sowie eine Erklärung der meldenden Person, nach bestem Wissen und Gewissen von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in der Meldung auszugehen. Wir bestätigen den Eingang jeder Meldung und entscheiden zeitnah, sorgfaltsgemäß, nicht willkürlich und objektiv; wir informieren die meldende Person über unsere Entscheidung.

3.9.2 Beschränken, setzen wir aus oder beenden wir die Bereitstellung unserer Leistungen gegenüber einem Endnutzer ganz oder teilweise, sperren wir dessen Zugang oder entfernen oder beschränken wir die Sichtbarkeit eines von ihm eingestellten Inhalts, teilen wir dem betroffenen Endnutzer unsere Gründe hierfür klar und spezifisch mit, einschließlich eines Hinweises auf die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Anfechtung. Ziffer 4.6.5 bleibt unberührt.

3.9.3 Erhalten wir Kenntnis von Informationen, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat begangen wurde, wird oder werden soll, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer Person darstellt, informieren wir unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungs- oder Justizbehörden und stellen die hierfür relevanten Informationen zur Verfügung.

4. Leistungen von fusionDev

4.1 Wir erbringen gegenüber Endnutzern auf Grundlage und nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen ausschließlich folgende, abschließend aufgeführte Leistungen, soweit diese nicht nachfolgend ausgeschlossen oder eingeschränkt sind:

Zurverfügungstellung der Plattform, die es Endnutzern auf der Plattform ermöglicht:

Spots in der Umgebung zu entdecken, anzulegen und/oder zu teilen und dabei Fotos, Beschreibungen, Tags und Bewertungen beizusteuern
Sessions an diesen Spots zu erstellen und/oder an bestehenden Sessions teilzunehmen
Buds zu knüpfen
Bonds zu bilden, die aus einer gemeinsamen Session entstehen, mit eigenem Bond-Chat und Terminplanung
Communities zu gründen und/oder zu abonnieren
über Chat-Funktionen mit anderen Endnutzern zu kommunizieren
Beiträge, Fotos, Beschreibungen und Bewertungen zu veröffentlichen
an Orten einzuchecken und Erfahrungspunkte zu sammeln
bei teilnehmenden Locations zu reservieren
Veranstaltungen zuzusagen.

Definitionen:

Spot: Ein öffentlicher Ort (Bar, Café, Park), den ein Endnutzer oder ein Venue-Betreiber anlegt. Er trägt Fotos, Beschreibung, Bewertungen und eine metergenaue Koordinate.
Venue: Eine Location, deren Betreiber sie über das Venue-Cockpit verwaltet (Reservierungen, Events, Tickets, Statistiken).
Location: Gastronomie, Bars, Clubs und sonstige Veranstaltungsorte.
Venue-Betreiber: Betreiberinnen und Betreiber von Locations.
Session: Ein Treffen mehrerer Endnutzer untereinander an einem Spot. Die Endnutzer sehen einander mit Benutzernamen und Profilbild.
Bud: Ein gegenseitig zwischen Endnutzern bestätigter Kontakt.
Benutzername: Ein vom Endnutzer selbst gewählter Name, der ein Pseudonym sein kann und für andere Endnutzer immer sichtbar ist. Seinen Vornamen kann der Endnutzer freiwillig angeben und für andere Endnutzer sichtbar machen; gibt er ihn frei, sehen ihn seine Buds sowie Endnutzer gemeinsamer Sessions und Bonds.
Bond: Ein fester Kreis von Endnutzern, der aus einer Session entstehen kann, mit eigenem Bond-Chat und gemeinsamer Terminplanung, bis 12 Endnutzer, mit spraud+ bis 30.
Community: Ein Profil für regelmäßige Sessions, das ein Endnutzer (der Inhaber) für eine Gruppe oder Initiative anlegt. Der Inhaber kann bis zu drei andere Endnutzer zu Moderatoren ernennen, die Sessions der Community anlegen und das Profil pflegen dürfen.
Abonnenten sind Endnutzer, die die Community abonniert haben und auf Wunsch über neue Sessions informiert werden. Das Community-Profil ist über seinen Link auch ohne Anmeldung abrufbar (Name, Beschreibung, Bilder, Stadt, Kategorie, Rhythmus, Verifizierung, Zähler und nächster Termin, jedoch keine Daten einzelner Nutzer); nur verifizierte Communities sind für Suchmaschinen freigegeben. Communities können verifiziert werden.
Dritte: Jeder außer den Vertragsparteien (also weder fusionDev noch der jeweilige Endnutzer, mit dem wir den jeweiligen Nutzungsvertrag schließen). Andere Endnutzer und Venue-Betreiber sind ebenfalls Dritte.
Veranstaltung: Ein von einem Venue-Betreiber oder von uns angelegter Termin an einer Location, auf Wunsch mit Datum, Gästeliste und kostenlosem Ticket.
Venue-Team: Endnutzer, die der Venue-Betreiber in sein Venue eingeladen hat und deren Einladung die Endnutzer angenommen haben, mit den Rollen, die er ihnen im Venue-Cockpit vergibt. Hat der Endnutzer schon ein Benutzerkonto, erhält er eine Benachrichtigung und eine E-Mail und nimmt die Einladung auf der Plattform an. Sonst registriert er sich über den Link in der E-Mail und gehört danach zum Venue-Team. Nur der Venue-Betreiber lädt ein, vergibt und entzieht Rollen, bei Ausscheiden sofort.

4.2 Wir sind im Hinblick auf die Unentgeltlichkeit der von uns gegenüber Endnutzern nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen erbrachten Leistungen berechtigt, gegenüber Endnutzern die Plattform oder einzelne Funktionen davon einzustellen, zu verändern oder zu erweitern. Hierüber werden wir diese Endnutzer vorab mit angemessener Frist informieren. Ziffer 6.2 bleibt unberührt.

4.3 Die Plattform ist standortbasiert. Ohne Standortfreigabe können unsere Leistungen nicht vollumfänglich in Anspruch genommen werden. Nicht jede Stadt auf der Plattform ist freigeschaltet; in nicht freigeschalteten Städten zeigt die Plattform nur eingeschränkte Inhalte an. Ein Anspruch des Endnutzers auf Freischaltung einer Stadt besteht nicht. Soweit eine Stadt nicht freigeschaltet ist, kann der Endnutzer sich auf der Plattform kostenlos vormerken lassen und die Vormerkung dort jederzeit zurücknehmen. Soweit eine Stadt freigeschaltet wird, erhält der Endnutzer eine einmalige Benachrichtigung in der App über sein Nutzerprofil. Die Vormerkung begründet keinen Anspruch auf Freischaltung der Stadt.

4.4 Insbesondere folgende Leistungen werden von uns nicht auf Grundlage und nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen gegenüber Endnutzern erbracht oder geschuldet:

Beratungsleistungen, Rat- oder Auskunftserteilung, Finanzdienstleistungen oder Bankgeschäfte
die Mitteilung von Klarnamen oder Kontaktdaten anderer Endnutzer
Prüfung der Echtheit, Richtigkeit und/oder Vollständigkeit von Unterlagen, Angaben und/oder Daten von Endnutzern und/oder Dritter
Prüfung der Bonität oder Identität von Endnutzern der Plattform oder Anbietern von Fremdleistungen auf der Plattform
Ermöglichung, Anbahnung und/oder Zustandebringen von Vertragsverhältnissen mit Endnutzern und/oder mit Dritten
Sicherstellung der Leistungserbringung und/oder vertragsgerechten Leistungserbringung durch Endnutzer und/oder Dritte und/oder deren Mitwirkungshandlung und/oder eigener Mitwirkungshandlungen in Bezug auf Vertragsverhältnisse von Endnutzern mit Dritten
Zugang von Erklärungen oder Nachrichten an Empfänger außerhalb der Plattform oder erfolgreichen Transport von Daten/Nachrichten über das Internet
Durchführung einer Session und/oder Veranstaltung, es sei denn hier in den Nutzungsbedingungen ist ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt.

4.5 Die App enthält zusätzlich zu den unter https://app.spraud.de und https://web.spraud.de verfügbaren Funktionen native Funktionen, die im Browser nicht zur Verfügung stehen (u.a. Gerätestandort, Kamera und Fotomediathek, Mikrofon, Push-Mitteilungen, In-App-Kauf von spraud+); die Web-Fassung unter https://web.spraud.de ist darüber hinaus auf die ohne Gerätestandort sinnvollen Funktionen beschränkt (u.a. kein Anlegen von Spots, kein Check-in, keine Beiträge mit Foto, kein Live-Feed).

4.6 Besondere Hinweise

4.6.1 Es obliegt allein dem Endnutzer, die Entscheidung zu treffen, ob und mit wem er einen Vertrag unter Nutzung der Plattform eingehen möchte. Aus der Plattformnutzung nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen ergeben sich für Endnutzer keine Rechte gegenüber uns oder gegenüber Dritten auf den Abschluss weiterer Verträge mit uns oder mit Dritten. Hierfür sind allein die gegebenenfalls gesondert abzuschließenden Verträge mit uns bzw. Dritten maßgeblich.

4.6.2 Wir schulden weder die Wirksamkeit von zwischen Endnutzern und Dritten im Zusammenhang mit der Plattform geschlossenen Verträge noch die Durchführung oder Erfüllung solcher Verträge durch die jeweiligen Vertragspartner der Endnutzer und übernehmen hierfür auch keinerlei Haftung. Dies gilt auch, wenn die Verträge unter Nutzung der Kommunikationsfunktion der Plattform angebahnt wurden.

4.6.3 Zum Schutz der Community werden eingestellte Inhalte (Texte, Bilder inklusive automatischer Texterkennung, Profilbilder) automatisiert geprüft, vollständig auf unseren eigenen Servern, ohne Cloud-Dienste Dritter. Diese Prüfung kann ohne menschliches Zutun dazu führen, dass

ein Inhalt beim Einstellen abgelehnt wird,
ein bereits eingestellter Inhalt vorläufig ausgeblendet wird („Quarantäne“, für andere nicht mehr sichtbar), oder
der Endnutzer nach mehreren Meldungen anderer Endnutzer automatisch aus einer Session entfernt wird.

Bei wiederholten Verstößen gelten vorübergehend strengere automatische Schwellen. Kontosperren werden dagegen nicht automatisch verhängt, sondern von Menschen entschieden; der Endnutzer wird mit Grund und Dauer informiert.

4.6.4 Damit zugesagte Sessions und Reservierungen verlässlich stattfinden, halten wir fest, wenn der Endnutzer seine Teilnahme bestätigt hat, dann aber weder vor Ort eingecheckt noch rechtzeitig abgesagt hat (No-Show). Solche Ereignisse werden längstens 30 Kalendertage gespeichert und nur dem Endnutzer selbst sowie unserem Moderationsteam angezeigt. Häufen sie sich innerhalb von 30 Kalendertagen, greifen gestufte Maßnahmen: ab dem zweiten No-Show eine engere Platzbindung bei der Anmeldung; ab dem vierten No-Show eine 14-kalendertägige Pause für das Beitreten zu Sessions und für Reservierungen. Ein dauerhafter Ausschluss erfolgt nie automatisch, sondern nur nach menschlicher Prüfung. Gegen die Pause kann der Endnutzer wie in der nachstehenden Ziffer 4.6.5 beschrieben Einspruch einlegen.

4.6.5 Jede automatisierte Entscheidung kann der Endnutzer innerhalb von sechs (6) Monaten nach der Mitteilung anfechten, direkt über „Einspruch einlegen“ in der Benachrichtigung oder unter Einstellungen → Datenschutz → Deine Rechte. Ein Mensch prüft die Anfechtung des Endnutzers innerhalb von 14 Kalendertagen; der Endnutzer erhält das Ergebnis mit Begründung als Benachrichtigung, und bei Erfolg wird der Inhalt des Endnutzers automatisch wiederhergestellt. In der Benachrichtigung über eine Ausblendung nennen wir dem Endnutzer die maßgeblichen Gründe.

5. Veranstaltungen

5.1 Tickets für Veranstaltungen sind kostenlos. Hat das Venue für eine Veranstaltung eine Gästeliste eingeschaltet, steht der Endnutzer mit Zusage zu dieser Veranstaltung auf der Gästeliste der Veranstaltung und erhält von uns ein Ticket mit QR-Code, das beim Einlass geprüft wird; bei Veranstaltungen ohne Gästeliste entfällt dies. Der Endnutzer kann die Zusage zu der Veranstaltung jederzeit über die Plattform zurückziehen. Für die Durchführung der Veranstaltung ist der jeweilige Veranstalter verantwortlich, es sei denn, wir sind ausdrücklich selbst als Veranstalter genannt (siehe nachstehend Ziffer 5.2). Ein Anspruch des Endnutzers uns gegenüber auf Teilnahme an der Veranstaltung besteht nicht.

5.2 Einzelne Formate veranstalten wir selbst, etwa die Kiez-Tour. Die Kiez-Tour ist ein von uns veranstaltetes, wiederholbares, kostenloses Format mit wechselnden Orten und Terminen, ohne Tickets. Die Teilnahme ist nur ab 18 Jahren. Einzelheiten zum jeweiligen Format (z.B. Ablauf, Ort, Teilnahme etc.) sind für den Endnutzer beim jeweiligen Format in der App einsehbar.

6. Zurverfügungstellung der Plattform; Verfügbarkeit

6.1 Wir stellen dem Endnutzer die Plattform nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und der in Ziffer 6.2 genannten durchschnittlichen Verfügbarkeit zur Verfügung. Eine Einstellung, Veränderung oder Erweiterung einzelner Funktionen nach Ziffer 4.2 erfolgt nur mit angemessener Ankündigungsfrist.

6.2 Die Plattform wird in einem Rechenzentrum zur Nutzung und zum Abruf für die Endnutzer bereitgestellt. Der maßgebliche Leistungsübergabepunkt für die Bereitstellung der Plattform ist der Routerausgang des von uns genutzten Rechenzentrums. Für Ausfälle oder die Nicht-Verfügbarkeit von Hard- und Softwarekomponenten, des Internets oder sonstigen Netzwerken nach diesem Leistungsübergabepunkt sind wir nicht verantwortlich. Die Anbindung des Endnutzers an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Endnutzers erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand der Leistungspflichten von uns und liegt allein in der Verantwortung des Endnutzers. Eine jederzeitige Verfügbarkeit der Hauptfunktionen der Plattform ist nicht geschuldeter Leistungsgegenstand. Wir verpflichten uns allerdings im nachfolgend dargestellten Rahmen, den Zugang zur Plattform mit einer durchschnittlichen jährlichen Verfügbarkeit (vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen) in Höhe von 95% zu gewährleisten. Insbesondere notwendige Wartungsarbeiten, zwingende Sicherheitsgründe sowie Ereignisse, die außerhalb des Herrschaftsbereichs von uns stehen (z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle oder ähnliche Ereignisse), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung unserer Leistungen und der Erreichbarkeit der Plattform auch unterhalb der durchschnittlichen Verfügbarkeit in Höhe von durchschnittlich 95% führen, ohne dass dies eine vertragliche Pflichtverletzung unsererseits darstellt, soweit wir eine solche Vertragspflichtverletzung nicht schuldhaft herbeigeführt haben. Unerhebliche Störungen (z.B. lediglich leicht verzögerte Ladezeiten) gelten als Verfügbarkeit und bleiben bei der Berechnung der durchschnittlichen Mindestverfügbarkeit unberücksichtigt. Der Zugang zur Plattform und deren Verfügbarkeit hängt insbesondere auch von der eigenen technischen Ausstattung der Endnutzer sowie von der Datenübertragung im Internet durch Dritte ab.

6.3 Wir erbringen unsere Leistungen ausschließlich auf Grundlage des technischen Standes der Plattform bei Registrierung des Endnutzers und des zu diesem Zeitpunkt und zu dem Zeitpunkt der konkreten Leistungsinanspruchnahme bestehenden technischen Standes der Plattform und des Internets und der jeweiligen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für dessen Nutzung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

6.4 Wir können den Zugang zur Plattform unter Einschränkung der grundsätzlich geschuldeten Verfügbarkeit nach vorstehender Ziffer 6.2 jederzeit vorübergehend einschränken oder einstellen, wenn und soweit dies im Hinblick auf die Sicherheit oder Integrität der für die Plattform eingesetzten Server oder zur Durchführung zwingender technischer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der vertraglichen Leistung auch gegenüber anderen Endnutzern zwingend erforderlich ist (z.B. sog. „Denial of Service“-Attacken), auch wenn hierdurch die jährlich durchschnittliche Verfügbarkeit nach vorstehender Ziffer 6.2 abgesenkt wird. Wir weisen hierbei darauf hin, dass wir unsere Systeme gegen den unbefugten Zugriff Dritter auf die von uns gespeicherten Daten ausschließlich mit den jeweils bei uns vorhandenen Sicherheitssystemen sichern und dass ein absoluter Schutz gegen Angriffe Dritter nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht möglich ist und von uns nicht geschuldet ist.

6.5 Wenn der Endnutzer unsere App herunterlädt und nutzt, stellen wir dem Endnutzer ggf. von Zeit zu Zeit Updates zur Verfügung, die der Endnutzer, wenn es sich um Sicherheitsupdates handelt, zwecks weiterer störungsfreier und sicherer Nutzung der App oder bei anderen Updates aus Komfortgründen einspielen muss.

7. Kostenpflichtiges Abonnement (spraud+)

7.1 Die Nutzung der Plattform ist für Endnutzer grundsätzlich kostenlos, soweit der Endnutzer kein Abonnement (spraud+) beim jeweiligen App-Store-Betreiber bzw. mit einem mit diesem verbundenen Unternehmen abonniert (siehe Ziffer 7.2 ff.). spraud+ ist kostenpflichtig und ermöglicht den Zugriff auf zusätzliche Funktionen in Form eines Abonnements.

spraud+ umfasst:

wiederkehrende Treffen für den Bond des Endnutzers
mehrere gleichzeitige Terminplanungen je Bond
größere Sessions und Bonds (bis 30 statt 12 Personen)
feste Startzeiten statt Zeitfenster
Sessions nur für Endnutzer mit spraud+
einmal je Kalenderjahr eine Geburtstagssession

Gestalterische Extras und das Profilbild sind kein Bestandteil von spraud+.

Auf Wunsch des Endnutzers kann dieser ein spraud+-Abzeichen an seinem Profil anzeigen lassen.

7.2 Soweit der Endnutzer spraud+ abonnieren möchte, tätigt er folgende Schritte:

(1) Er öffnet in der App spraud+ und tippt auf „Hol dir das +“; (2) der jeweilige App-Store-Betreiber zeigt seinen Kaufdialog mit Preis (1,99 € pro Monat), Laufzeit und Verlängerungsbedingungen an, und der Endnutzer bestätigt den Kauf im Store; (3) der App-Store-Betreiber meldet den Kaufabschluss an unsere App; (4) unser Server prüft den Kaufbeleg beim App-Store-Betreiber; (5) wir schalten die gebuchten Zusatzfunktionen frei.

7.3 Der Vertrag über das Abonnement spraud+ wird dabei abhängig vom Endgeräte-Betriebssystem des Endnutzers mit dem jeweiligen App-Store-Betreiber bzw. mit einem mit diesem verbundenen Unternehmen geschlossen und nicht mit uns geschlossen. App-Store-Betreiber sind insoweit bei „Google Play“ „Google“ (für Deutschland: Google Commerce Limited, 70 Sir John Rogerson's Quay, Dublin 2, Republik Irland) und bei „App Store“ „Apple“ (für Deutschland: Apple Distribution International Limited, Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Republik Irland). Näheres regeln die jeweiligen Nutzungsbedingungen der App-Store-Betreiber, insbesondere hinsichtlich Vertragsschlusses, Laufzeit, Kündigung und etwaigen Widerrufsrechten. Die App verlinkt auf die entsprechende Verwaltungsfunktion. Ungeachtet dessen schulden wir gegenüber dem Endnutzer nach erfolgreichem Abschluss des Abonnements spraud+ gemäß vorstehender Ziffer 7.2 die vorgenannten Zusatzfunktionen.

7.4 Die Zahlung der Abonnementgebühr für spraud+ erfolgt monatlich. Die Zahlung erfolgt dabei über die App-Store-Betreiber. Hierfür gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen der App-Store-Betreiber.

7.5 Der Endnutzer kann das Abonnement spraud+ durch die vom App-Store-Betreiber bereitgestellte Kündigungsmöglichkeit kündigen. Zu dieser Kündigungsmöglichkeit gelangt der Endnutzer beispielsweise über sein Nutzerprofil auf der Plattform.

7.6 Nach Beendigung des Abonnements spraud+ verliert der Endnutzer den Zugriff auf die Zusatzfunktionen. Wiederkehrende Bond-Termine werden dabei pausiert und laufen bei einem erneuten Abschluss des Abonnements spraud+ weiter. Bonds, Inhalte und das Benutzerkonto des Endnutzers bleiben von der Beendigung unberührt.

8. Nutzungsrechte und Rechte an Nutzerinhalten

8.1 Wir benötigen für die Bereitstellung der Dienste bestimmte Nutzungsrechte der Endnutzer.

8.2 Eine Eigentumsübertragung an uns oder andere Endnutzer ist mit dem Einstellen auf der Plattform nicht verbunden. Damit der Dienst jedoch bereitgestellt werden kann, ist es erforderlich, dass Endnutzer uns Nutzungsrechte zur Verwendung der von ihnen hochgeladenen und/oder geteilten Inhalte einräumen. Insbesondere wenn Endnutzer Inhalte, die durch Urheberrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte geschützt sind (wie Fotos, Videos, Präsentationen oder Grafiken), auf oder in Verbindung mit der Plattform teilen, posten oder hochladen, räumt der Endnutzer uns ein einfaches, gemäß Ziffer 8.3 zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenztes, räumlich auf die Nutzung innerhalb der Plattform und auf deren öffentlich abrufbaren Seiten (einschließlich der Auffindbarkeit über Suchmaschinen und Link-Vorschauen beim Teilen) begrenztes Nutzungs- und Verwertungsrecht ein, die Inhalte, ggf. gemäß nutzerindividueller Privatsphäre- und App-Einstellungen, zu hosten, zu verwenden, anzuzeigen bzw. zugänglich zu machen sowie technisch zu verarbeiten (insbesondere Neukodierung, Größenanpassung, Entfernen von Metadaten). Der Endnutzer gewährleistet, dass er die dafür erforderlichen Nutzungsrechte besitzt und entsprechend uns einräumen kann, sodass die Nutzung im Rahmen der Verwendung bzw. Bereitstellung der Plattform keine Rechte Dritter verletzt. Der Endnutzer ist verpflichtet, uns von allen etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus der schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtungen durch ihn resultieren bzw. mit dieser im Zusammenhang stehen, freizustellen. § 254 BGB (Mitverschulden) bleibt unberührt.

8.3 Soweit Endnutzer die von ihnen eingestellten Inhalte wieder bei der Plattform löschen und uns keine weitergehenden Rechte eingeräumt haben, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir sind im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten und -rechte berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.

9. Vertragslaufzeit; Vertragskündigung; Benutzerkontolöschung

9.1 Der Vertrag über die Nutzung der Plattform und die Inanspruchnahme unserer Leistungen nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen hat eine unbegrenzte Laufzeit. Der Endnutzer kann ihn jederzeit ordentlich durch Löschung seines Benutzerkontos in der App kündigen oder uns gegenüber mit einer Erklärung unter Wahrung der Form in Ziffer 9.3 kündigen. Er wählt bei der Löschung in der App zwischen sofortiger endgültiger Löschung und Löschung mit einer Frist von 30 Kalendertagen, innerhalb derer er das Konto wiederherstellen oder doch sofort endgültig löschen kann. Die Kündigung wird mit der endgültigen Löschung wirksam. Wir können den Vertrag ordentlich mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Sollten über oder im Zusammenhang mit der Plattform weitere Verträge zwischen dem Endnutzer und uns, dem Endnutzer und Dritten oder zwischen uns und Dritten bestehen, bleibt deren Bestand von der Kündigung unberührt. Die Löschung des Kontos hat keine Auswirkungen auf ein gegebenenfalls noch laufendes Abonnement spraud+ und gilt auch nicht als dessen Kündigung. Vielmehr muss ein laufendes Abonnement spraud+ separat, wie in Ziffer 7.5 dargestellt, über die vom App-Store-Betreiber zur Verfügung gestellte Möglichkeit gekündigt werden. Die durch den Endnutzer während der Nutzungszeit bereitgestellten oder generierten Informationen bewahren wir auch nach der Löschung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten und -rechte (z.B. handels- oder steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten oder zur Verfolgung rechtswidriger Aktivitäten) noch für einen rechtlich zulässigen Übergangszeitraum auf. Wir sind jedoch nicht für eine Datensicherung bzw. einen Datenexport, insbesondere von Nutzerinhalten, nach Ablauf der Nutzungszeit verantwortlich.

9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.3 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform (E-Mail); die Kündigung des Endnutzers durch Löschung seines Benutzerkontos in der App genügt dieser Form.

9.4 Mit Beendigung des Nutzungsvertrags, insbesondere durch dessen Kündigung, verliert der Endnutzer die Möglichkeit, die Plattform zu nutzen.

9.5 Soweit wir den Nutzungsvertrag gegenüber dem Endnutzer berechtigterweise aus wichtigem Grund gekündigt haben, ist der Endnutzer nicht mehr berechtigt, ein neues Benutzerkonto anzulegen bzw. für sich anlegen zu lassen.

10. Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

10.1 Unsere vertragliche und gesetzliche Haftung für Schadensersatz und Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen wird wie folgt ausgeschlossen beziehungsweise beschränkt:

10.1.1 Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis haften wir der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

„Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Endnutzer vertrauen darf.

10.1.2 Für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis haften wir nicht.

10.2 Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht (i) in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz), (ii) wenn und soweit wir eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko (§ 276 Absatz 1 BGB) übernommen haben, sowie (iii) für schuldhaft verursachte Verletzungen von Leben, Körper und/oder Gesundheit, auch durch Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.3 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

11. Höhere Gewalt

11.1 Treten Ereignisse Höherer Gewalt (d.h. außergewöhnliche, betriebsfremde, von außen herbeigeführte, unvorhersehbare und nicht vermeidbare Ereignisse) ein, so werden wir den Endnutzer unverzüglich schriftlich oder in Textform informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben und/oder bei Ereignissen von nicht unerheblicher Dauer (d.h. mit einer Dauer von länger als 14 Kalendertagen) wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko im Sinne von § 276 BGB oder eine Leistungsgarantie übernommen haben. Der Höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, Cyberattacken, behördliche Eingriffe, Epidemien, Pandemien, Krieg (im Inland und im Ausland), sowie alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind und für uns bei Vertragsschluss nicht konkret vorhersehbar waren. Mit der vorstehenden Leistungsfreiheit entfällt auch die Verpflichtung unsererseits zur Leistung von Schadensersatz, Aufwendungsersatz und/oder Pönalen (insbesondere Vertragstrafen und/oder Schadenspauschalen).

11.2 Der Endnutzer ist berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer Nachfrist von 14 Kalendertagen wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar ist. Weitergehende Ansprüche des Endnutzers, insbesondere solche auf Schadensersatz, sind in diesem Fall ausgeschlossen.

12. Anwendbares Recht; Hinweis zur Streitbeilegung; Änderungen/Ergänzungen; Salvatorische Klausel

12.1 Die vorvertraglichen Beziehungen zwischen uns und Endnutzern, Nutzungsverträge nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen sowie diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender (Verbraucherschutz-)Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Endnutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Ist im Einzelfall zwingend ausländisches Recht anzuwenden, sind unsere AGB so auszulegen, dass der mit ihnen verfolgte wirtschaftliche Zweck weitestmöglich gewahrt wird.

12.2 Wir nehmen nicht an alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil und sind dazu auch nicht verpflichtet. Die Nutzung einer alternativen Schlichtungsstelle stellt keine zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte dar.

12.3 Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform. § 305b BGB (Vorrang der Individualabrede) bleibt für Individualabreden jeglicher Form unberührt.

12.4 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen aus Gründen des Rechtes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB ganz oder teilweise unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, gelten die gesetzlichen Regelungen.

Beruht die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ausschließlich auf einem anderen Grund, gilt:

Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Regelungen dieser Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unberührt. Dasselbe gilt für den Fall, dass die Nutzungsbedingungen eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten. Die Parteien werden in einem solchen Fall die unwirksame oder undurchführbare Regelung oder Regelungslücke durch eine gesetzlich zulässige und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Regelung nach der Vorstellung der Parteien wirtschaftlich am nächsten kommt, ersetzen. Der Rechtsgedanke des § 139 BGB findet, auch im Sinne einer Beweislastregel, keine Anwendung.

Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten wird auf die in der App und den Web-Fassungen verlinkten Datenschutzhinweise hingewiesen.